Stichwort: Demokratie

Was ich als Christ über die NSA-Affäre denke

Liebe NSA,

diesen Blog-Eintrag braucht ihr nicht abzuhören, abzufangen oder abzuschöpfen. Ich erspare euch gerne die Arbeit. Denn wenn irgendwelche Dienste unter dem Schutzmantel der Macht und dem Deckmantel der Verborgenheit mit meinen persönlichen Daten hantieren, sollten wir uns als Zivilgesellschaft klar und öffentlich zu Wort melden. Heute ist der 4. Juli, Independence Day, der amerikanische Unabhängigkeitstag. Ihr feiert als Gesellschaft, dass ihr damals frei geworden seid von der Gängelung durch eine fremde Kolonialmacht ohne Möglichkeit der demokratische Mitbestimmung. Diese Freiheit will ich auch.

Als ich das erste Mal von Euern Überwachungsprogrammen erfahren habe, war meine Bauchreaktion eindeutig: Das geht ja gar nicht. Ich will gar nicht wissen, was da alles läuft.

Der Kopf kam später: Gehört das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht auch zu unserer Verfassung? Geht es den Staat etwas an, wenn ich online Freunden schreibe, Filme ausleihe oder Bücher bestelle? „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ – dieser Satz steht im Handbuch einer Diktatur, nicht in dem einer Demokratie. Zur unantastbaren Würde des Menschen gehört auch, souverän zu entscheiden, wem ich vertraue. Dieser Souverän ist in Deutschland nicht der amerikanische Geheimdienst. Oder die amerikanische Regierung. Es ist nicht einmal die Bundesregierung. Dieser Souverän ist das Volk. Das sind wir alle.

Unbestritten ist, dass manche Firmen die Internetnutzung ihrer Mitarbeiter überwachen, dass Hacker versuchen meinen Online-Banking-Verkehr zu knacken oder dass Terroristen sich in der Anonymität der globalen Datenwüste verschanzen. Das gibt einer Regierung, die für begrenzte Zeit mit begrenzter Macht ausgestattet wurde aber noch lange kein Recht, den eigenen Souverän mit Eurer Hilfe flächendeckend zu überwachen – ohne Zustimmung, Transparenz oder Kontrolle.

Als Christ will ich mich für unser demokratisches Gemeinwesen einsetzen. Als Christ bekämpfe ich nicht Macht an sich – aber ich stelle mich denen entgegen, die das Recht des Mächtigen mit Rechtsstaat verwechseln.

Inzwischen findet auch mein Kopf: E-Mail-Überwachung – das geht gar nicht. Und ich will unbedingt wissen, was da alles läuft.

(erschienen in ideaSpektrum vom 4.7.2013)

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Die Macht der Vielen

Die Macht der Vielen ist wieder da.

Nicht mehr im Sinne des marxistischen Klassenkampfes, fein säuberlich eingeteilt in gesellschaftlichen Gruppen je nach ihrem Zugang zu den Produktionsmitteln des Wirtschaftskreislaufs, die gegeneinander um Macht und gesellschaftlichen Einfluß kämpfen. Sondern in einer postmodernen, technisch vernetzten Variante. Immer öfter greifen die Vielen nach Macht und Einfluss – einfach dadurch, dass sie viele sind und damit mediale Präsenz erzwingen. Sei es zum Guten oder zum Schlechten:

  • Arabische Jugendliche und Studenten gehen auf die Straße und stürzen zwei langjährige Despoten in Tunesien und Ägypten. Wer gestern im Nahen Osten noch unumstritten als Portrait in jeder Polizeiwache hing, muss heute zittern ob er morgen noch an der Macht und übermorgen noch am Leben ist.
  • „Wutbürger“ (aussichtsreicher Kandidat zum Unwort des Jahres 2011) gehen in Stuttgart gegen einen Tiefbahnhof auf die Straße und erzwingen ein Mediationsverfahren. Was keinem bürokratisch gegängeltem Bauherren im Privatleben je gelungen ist: Exakt verfasste und durchlaufene Genehmigungsverfahren werden durch die Macht der Vielen beiseite geschoben.
  • In London und anderen britischen Großstädten randalieren Jugendliche in einer schwer durchschaubaren Gemengelage aus Frust, Kriminalität, sozialer Benachteiligung und Lust am Kick. Sie stellen eine über Generationen respektierte Polizei bloß und erzwingen die Verschiebung eines Fussball-Länderspiels.

Die meisten dieser „Bewegungen der Vielen“ werden im Inneren auch nicht durch große geschichtsträchtige Ziele oder eine gemeinsame ideologische Basis zusammengehalten. Oft finden sich die Vielen situativ zusammen, um ein bestimmtes gemeinsames Interesse durchzusetzen. Morgen gibt es dann wieder eine andere Gruppenzusammensetzung für andere Interessen. Willkommen in der Postmoderne.

Ich möchte weder den Wert des jeweiligen Anliegens bewerten, noch die Reinheit der beteiligten Motive. Dennoch habe ich den Eindruck, als schienen die verfassten Hierarchien unserer Welt immer weniger durchsetzungskräftig  – und als nähme die Macht der Vielen immer mehr zu. Noch trauen die meisten dem demokratischen Prinzip zu, dass es gewählte Verantwortungsträger hervorbringt, die im Sinne Aller handeln und dabei die Welt besser machen können. Aber egal ob Energieversorgung, Klimawandel oder Finanzkrise – sie scheinen dabei immer ohnmächtiger zu werden, immer eingeschränkter, und immer weniger im Sinne Aller zu handeln. Da scheint manchem vielleicht die Macht der Vielen erstrebenswerter als die Macht in den Händen von wenigen, die zwar gewählt sind, aber wichtige Entscheidungen entweder im Hinterzimmer aushandeln oder ohne Diskussion als alternativlos bezeichnen oder gar keine mehr zu treffen können scheinen.

Ich finde, die Macht der Vielen allein ist noch keine ausreichende Antwort auf die empfundenen und tatsächlichen Defizite demokratisch gewählter Vertreter. Wenn die Macht in den Händen der Vielen liegt, dann liegt sie noch lange nicht in den Händen Aller. Sondern faktisch nur in den Händen derjenigen, die ihre Interessen laut genug, medienwirksam genug und zur Not auch rücksichtslos genug durchsetzen. Wenn es undemokratisch ist, dass 50 Menschen über das Schicksal von 50 Millionen befinden – ist es dann wirklich demokratisch, wenn es 50.000 tun?

Nur wenn die Macht der Vielen letztlich zur Macht Aller führt, fördert sie Demokratie. Andernfalls regiert wieder nur das Recht der Stärkeren. Und das hat in einer wahren Demokratie nichts verloren.

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Das Schweigen der Anderen

Interessanter Artikel bei Spiegel Online von Reinhard Mohr: In „Das Schweigen der Anderen“ beleuchtet er den aktuellen Zustand unserer Mediendemokratie. Er kritisiert, dass es Journalisten „statt um Information und Aufklärung […] eher um die Konstruktion von Plausibilität“ geht. Und die Medienkonsumenten „haben von fast allem keine Ahnung […] Und so zählt schließlich nur noch das Gefühl, etwas zu wissen oder zu meinen“.

Ich frage mich:

  1. Wo habe ich als Christ eine bessere Chance (oder die Aufgabe), anders, realistischer, offener, unbequemer mit der Gesellschaft um mich herum umzugehen?
  2. Wo gerate ich als Christ in meiner geistlichen Weltsicht in eine vergleichbare Schieflage?
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